„Angekündigte Warnstreiks gehen eindeutig zu Lasten der Patienten“

Der Arbeitgeberverband der baden-württembergischen Universitätsklinika (AGU) und ver.di haben am 23. Februar ihre Tarifgespräche zum Thema „Entlastung“ fortgesetzt. Dort hat der AGU die Inhalte eines Pflegestärkungsvertrags noch einmal spürbar erweitert und folgende Maßnahmen angeboten:

  • Festlegung von Regelbesetzungen für 10 bis 20 Stationen pro Standort, auf die sich Arbeitgeber und Personalrat jeweils verständigen
  • Regelbesetzung im Nachtdienst von mind. zwei Pflegekräften pro Station
  • Aufbau eines Pools, für kurz-, mittel- und langfristige Ausfälle
  • Qualifizierungsmaßnahmen für nicht examinierte Pflegekräfte
  • 120 zusätzliche Vollkräfte im Pflege- und Funktionsdienst
  • Festlegung einer kalkulatorischen Ausfallquote auf lokaler Ebene für die Ermittlung der Regelbesetzungen. Der Orientierungswert liegt bei 20 Prozent.
  • Tarifvertragliche Verpflichtung für ein arbeitgeberseitiges Ausfallmanagement auf lokaler Ebene
  • Evaluation nach 24 Monaten, ggf. Erweiterung bzw. Weiterentwicklung des Systems
  • Sonderkündigungsrecht zum Ablauf des zweiten Jahres nach Inkrafttreten, sollten die getroffenen Vereinbarungen nicht greifen

Im Nachgang zu diesem Verhandlungstag hat der AGU einen neuen Gesprächstermin am kommenden Freitag, 9. März, angeboten. Trotz des erweiterten Angebots und des Gesprächsangebots noch in dieser Woche hat ver.di nun ganztägige Warnstreiks für den 12. und 13. März am Universitätsklinikum Heidelberg angekündigt. „Wir müssen aktuell davon ausgehen, dass insgesamt vier Stationen an diesen beiden Tagen komplett geschlossen bleiben. Weitere Warnstreiks sollen an den anderen Standorten der Uniklinika Baden-Württemberg folgen. Diese Reaktion der Gewerkschaft auf die konstruktiven Verhandlungen und das weitere Gesprächsangebot halten wir für völlig unangemessen“, so die beiden AGU-Vorstände Gabriele Sonntag und Prof. Dr. Udo X. Kaisers. Und weiter: „Die Gewerkschaft nimmt zudem keinerlei Rücksicht auf die aktuelle Grippewelle, die mit einem Personalnotstand wegen des hohen Krankenstands beim Personal einerseits und hohen Patientenzahlen aufgrund des Anstiegs an Influenza-Patienten anderseits verbunden ist. Dieser Streik geht eindeutig zu Lasten der Patienten.“

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